Eine Arbeitserlaubnis für Filipinos, die mit Europäern verheiratet sind ist nicht erforderlich! Warum und wieso erfahren Sie hier.

Immer wieder kommt es vor, daß Arbeitgeber von Ausländern, die mit Europäern verheiratet sind eine Arbeitserlaubnis verlangen. Dies ist unzulässig. Genauso wenig sind Stempel im Passport unzulässig, die eine selbständige oder nicht selbständige Arbeit verbieten.


Arbeitserlaubnis (Arbeitserlaubnisverordnung AEVO, veröffentlicht im BGBl., I, Nr. 73 von 29.12.1990, S. 3009)

Personeller Umfang der Arbeitserlaubnispflicht.

Eine Arbeitserlaubnis benötigen ArbeitnehmerInnen, die nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 GG sind und hier eine Beschäftigung ausüben wollen, sofern in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist (§ 19 Abs. 1 Satz 1 AFG). ArbeitnehmerInnen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Ehegatten bzw. Kinder (auch aus Drittstaaten) benötigen keine Arbeitserlaubnis (Verordnung Nr. 1612/68 vom 15.10.1968). Für BritInnen gilt die Ausnahme, daß sie den Vermerk >Holder has the right of abode in the United Kingdom< im Paß haben müssen. Türkische Staatsangehörige sind trotz des Assoziierungsabkommen mit der EU nach wie vor arbeitserlaubnispflichtig. >>Das Arbeitsförderungsgesetz unterscheidet grundsätzlich zwei Formen der Arbeitserlaubnis: die allgemeine und die besondere Arbeitserlaubnis.<<


Hier ein Brief vom Arbeitsamt bezüglich der Arbeitsgenehmigung

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland - Arbeitserlaubnisverfahren -

Sehr geehrte Frau ... , auf das Telefonat am 06.06.94 nehme ich Bezug und teile mit, daß die ausländische Ehefrau eines Deutschen, der eine Arbeitnehmertätigkeit oder eine selbständige Tätigkeit ausübt, gem. Art. 11 der EG-Verordnung 1612/68 keine Arbeitserlaubnis benötigt. (Text EG-VO 1612/68 Art. 11: Der Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine Tätigkeit ausübt, sowie die Kinder dieses Staatsangehörigen, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen er Unterhalt gewährt, haben, selbst wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen, das Recht, im gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats irgendeine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben). Erst wenn Ihr Ehemann keine der vorgenannten Tätigkeiten ausübt, tritt für Sie die Arbeitserlaubnispflicht ein und Sie müßten sofort für die Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung die Arbeitserlaubnis beantragen. Mit freundlichen Grüßen.


Die Gewerbeausübung (EG-Niederlassungsrecht)

In den Pässen von MigrantInnen findet sich in der befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung meist eine Auflage, die die selbständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbständige Erwerbstätigkeit untersagt.

Die Ausländerbehörden leiten diese Regelung aus dem § 10 Ausländergesetz ab. Dies bedeutet, daß die Eröffnung eines Geschäftes, einer Gaststätte oder eines anderen Unternehmens nicht erlaubt ist. Ausnahmen sind bei unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen möglich. Die Genehmigung, in einer ganz bestimmten Branche selbständig tätig zu werden, kann die Ausländerbehörde nach Rücksprache mit dem Gewerbeaufsichtsamt erteilen.

Nach Auffassung des iaf darf diese Auflage überhaupt nicht gemacht werden. Vielmehr sind EhegattInnen Deutscher auch Familienangehörige von EU-Staaten. Nach EG-Niederlassungsrecht und Niederlassungsabkommen dürfen EhegattInnen von EU-ArbeitnehmerInnen nicht in ihrer Erwerbstätigkeit eingeschränkt werden.

Ferner hält der iaf diese Regelung auch nicht für vereinbar mit der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz kennt eine grundsätzliche Freiheitsvermutung aus Art. 2 I, die damit auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes und die freie Verwendung der eigenen Arbeitskraft gewährleisten soll. Zudem läßt sich aus dem grundgesetzlich verankerten Rechten der deutschen Ehegatten ableiten, daß deren PartnerInnen die freie Wahl haben müssen, wie sie ihre Familien ernähren. Auch der Art. 6 I GG verbietet eine Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis auf unselbständige Erwerbstätigkeit für deutsch-verheiratete MigrantInnen.

Inwieweit das Untersagen einer selbständigen Tätigkeit einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten würde, ist schwer einzuschätzen, da bisher keine Verfahren von Betroffenen angestrengt worden sind.

Bei der Erteilung der Aufenthaltsberechtigung darf keine Auflage mehr gemacht werden, weder bezüglich der selbständigen Erwerbstätigkeit noch bezüglich anderer Einschränkungen.

aus: Binationaler Alltag in Deutschland, Kompaß für Ausländerrecht, Internationales Familienrecht und vieles mehr.
Herausgeber: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.


Hier eine eMail, die eine Ergänzung/Berichtigung zu dieser Seite darstellt. Leider ist da etwas Wahres dran, denn es wird immer wieder versucht die obige Info zu ignorieren.

Die Aussagen auf der Internetseite ist nicht ganz zutreffend. Auf meine telef. Anfrage hat eine Mitarbeiterin des Arbeitsamtes Recklinghausen geantwortet, daß Landesrecht vor EU-Recht ginge. Ich habe daraufhin geantwortet, daß der Europäische Gerichtshof sicherlich über diese Meinung sehr erstaunt wäre. Wäre ich anderer Meinung müsse ich dies (auf eigene Kosten) versuchen vor dem Europäischem Gerichtshof durchzusetzen. So Frau Steffen von der Arbeitsverwaltung Recklinghausen, Telefonat v. Freitag, d. 12.02.99 ca. 9:15 Uhr.

Tatsache ist: Hat ein Pinoy im Pass eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis eingetragen und ist mit einem deutschen Partner verheiratet, dann wird eine Arbeitserlaubnis nicht benötigt. Dies wäre in § 284 Abs. 1 Ziffer 2 SGB 3, gültig ab 01.01.98 so geregelt, bzw. zu vg. Datum entsprechend geändert worden. So Frau Reinhard vom Arbeitsamt Castrop-Rauxel. Ich hoffe auf diese Weise konstruktiv zur Klärung beigetragen zu haben.
Gruß
H-J-Gröger


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